Bolivien: Wiederholung der Präsidentenwahl

Bei Reisen nach Bolivien ist der persönlichen Sicherheit grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die soziale und politische Lage ist sehr angespannt und die weitere Entwicklung ungewiss.

Am 20. Oktober 2019 sind die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt worden. Der Präsident ist am 10. November 2019 aufgrund der umstrittenen Präsidentschaftswahlen zurückgetreten. Landesweit ist es zu Demonstrationen, Streiks und Strassenblockaden gekommen. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten verschiedener Lager sowie zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften haben Todesopfer und Verletzte gefordert. Auch Fälle von Plünderungen und Brandstiftung sind gemeldet worden.

Die soziale und politische Lage bleibt angespannt und die weitere Entwicklung ungewiss, insbesondere im Hinblick auf die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen, die am 3. Mai 2020 stattfinden werden. Erneute Streiks, Demonstrationen, Gewaltausbrüche und Strassenblockaden sind deshalb jederzeit im ganzen Land möglich, auch nach Bekanntgabe der Wahlresultate.

Am Wahltag gilt landesweit ein allgemeines Fahrverbot und Inlandflüge werden eingestellt. Autofahrten sind nur mit einer Spezialbewilligung erlaubt. Eine solche wird einigen Taxiunternehmen für Fahrten von und zu internationalen Flughäfen erteilt.

Unruhen, Strassenblockaden und Streiks können Behinderungen und Verspätungen verursachen und vermögen mitunter das ganze Land lahmzulegen; ab und zu ist auch die Zufahrt zu den internationalen Flughäfen von La Paz und Santa Cruz sowie der öffentliche Verkehr davon betroffen.

Verfolgen Sie vor und während der Reise die Entwicklung der Lage in den Medien und bleiben Sie in Kontakt mit Ihrem Reiseveranstalter. Meiden Sie Massenveranstaltungen und Kundgebungen jeder Art und befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden (z.B. Ausgangssperren). Auskunft über die Flugverbindungen erteilen die Fluggesellschaften.

Stand 28.Januar 2020, Quelle EDA

Am 20. Oktober 2019 sind die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt worden. Die politischen Spannungen sind hoch. Landesweit kommt es zu Demonstrationen und Strassenblockaden. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten verschiedener Lager sowie zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften kommen vor.

Streiks, Demonstrationen und Gewaltausbrüche sind auch bei und nach Bekanntgabe der Wahlresultate im ganzen Land wahrscheinlich.

Verfolgen Sie vor und während der Reise die Entwicklung der Lage in den Medien und meiden Sie Massenveranstaltungen und Kundgebungen jeder Art. Befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden (z.B. Ausgangssperren).

Stand 29. Oktober 2019, Quelle EDA

Die nationale Wahlbehörde Boliviens hat am Abend des 21. Oktober bekannt gegeben, dass der amtierende Präsident Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde. Nach ersten Trends am Abend des Wahltags hatte die Behörde noch angekündigt, dass das Wahlergebnis eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten erforderlich mache.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung der Wahlbehörde rief der unterlegene Kandidat Carlos Mesa seine Anhänger zu Demonstrationen und Protesten auf. Insbesondere in Santa Cruz, einer Hochburg der Opposition, aber auch in Sucre und vor dem Sitz der Wahlbehörde in La Paz ist es in der Nacht zum 22. Oktober zu schweren Ausschreitungen gekommen. Eine rasche Lageberuhigung ist derzeit nicht in Sicht.

Das Auswärtige Amt informiert in seinem am Nachmittag des 22. Oktober aktualisierten Sicherheitshinweis über die teils gewaltsamen Proteste und Ausschreitungen im Nachgang der Wahlen und fordert zu erhöhter Vorsicht und zum weiträumigen Meiden von Protesten und Straßenblockaden auf.

Stand 24.Oktober, Quelle EDA

Fahrverbot während den Wahlen am 20. Oktober

Die für den 27. Oktober 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind auf den 20. Oktober 2019 verschoben worden. Im Vorfeld dieser Wahlen nehmen die politischen Spannungen zu. Bis zur Bekanntgabe der Wahlresultate muss landesweit mit Demonstrationen und Strassenblockaden gerechnet werden. Gewaltsame Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften können dabei nicht ausgeschlossen werden.

Demonstrationen und Gewaltausbrüche sind auch nach Bekanntgabe der Wahlresultate im ganzen Land möglich.

Am Wahltag gilt landesweit ein allgemeines Fahrverbot und Inlandflüge werden eingestellt. Autofahrten sind nur mit einer Spezialbewilligung erlaubt. Eine solche wird einigen Taxiunternehmen für Fahrten von und zu internationalen Flughäfen erteilt.

Verfolgen Sie vor und während der Reise die Entwicklung der Lage in den Medien und meiden Sie Massenveranstaltungen und Kundgebungen jeder Art. Befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden.

Beachten Sie auch die nachstehenden Informationen und Empfehlungen.

Stand 20. Juli, Quelle EDA

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